AGB
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf alle Verkäufe der ROYALPETFOOD, vertreten durch den Geschäftsführer David Briegel, Lützner Str. 162, 04179 Leipzig, E-Mail: info@jollydog.de („Verkäufer“ oder „wir“) über die Website www.jollydog.de von Waren an den Käufer („Kunde“) Anwendung. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, solchen Geschäftsbedingungen von Kunden ist schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt worden.
2. Angebot und Annahme; Ablauf der Bestellung; Vertragsschluss; Vorbestellungen
2.1 Bestellung des Kunden (Angebot); Bestellbestätigung
Die Präsentation und Bewerbung von Waren auf der Website www.jollydog.de stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar (Bestellung). Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im Bestellprozess „Bestellübersicht“ auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt. Weitere Informationen zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs finden Sie unter „Bestellvorgang“.
Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in der die Einzelheiten der Bestellung, insbesondere Kontakt- und Bankdaten, nochmals aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Angebotes des Kunden dar.
Ab Zugang dieser Bestellbestätigung beim Kunden ist der Kunde an seine Bestellung bzw. sein Angebot für zwei (2) Tage gebunden. Danach kann er die Bestellung durch E-Mail an info@jollydog.de jederzeit vor Eingang einer Versandbestätigung bzw. der Ware (vgl. Ziffer 2.2) ohne Angabe von Gründen stornieren. Das gesetzliche Widerrufsrecht gem. Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt.
2.2 Vertragsschluss
Ein Vertrag über die Lieferung von Waren kommt erst mit Versandbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
2.3 Kein Anspruch auf Vertragsschluss
Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen.
3. Lieferbedingungen; Versandkosten
3.1 Für den Versand nutzt der Verkäufer einen Versanddienstleister. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch den Versanddienstleister an die von vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt drei (3) Werktage ab Zugang der Versandbestätigung, es sei denn im Rahmen des Bestellprozesses ist etwas abweichendes angegeben.
3.2 Es besteht kein Mindestbestellwert.
3.3 Sofern ein Vertrag mit einem Kunden als Kaufmann im Sinne des HGB über Kiloware geschlossen wird, die für Zwecke des Weiterverkaufs vom Kunden abgepackt wird, ist der Kunde als Inverkehrbringer für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf seine Tätigkeit verantwortlich.
3.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und hat daher das Transportrisiko zu tragen, kann eine gesonderte Transportversicherung vom Verkäufer auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen werden.
3.5 Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Lieferziel, Gewicht und Warenwert; Einzelheiten ergeben sich unter Versandkosten. Eine Expressgutversendung findet nur auf Anfrage statt. Wenn wir eine Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Preise; Preisänderungen
4.1 Es gelten die auf www.jollydog.de angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaiger Versandkosten.
4.2 Bei Produkten, deren Preise starken Marktschwankungen unterliegen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Fall der Preisänderung von Vorlieferanten sowie anderen Handelspartnern dem Kunden nach Eingang der Bestellung jedoch vor einer Annahme durch den Verkäufer ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Lieferung der ursprünglich bestellten Ware zu unterbreiten. Sofern der Kunde dieses Angebot annimmt, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande, andernfalls gilt das erneute Angebot des Verkäufers als vom Kunden abgelehnt und ein Vertrag kommt nicht zustande.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
5.2 Der Kunde hat die Möglichkeit per PayPal, Überweisung, Kreditkarte zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine dieser Zahlungsarten vor Abgabe der Bestellung verbindlich vorzugeben.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
7. Aufrechnung; Zurückbehaltung
7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Der Verkäufer haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
8.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalpflicht“). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
8.3 Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
8.4 Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers haften nicht weitergehend als der Verkäufer selbst.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB am Geschäftssitz des Verkäufers.
Stand: August 2022